Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen von bettwaschestore.com (nachfolgend „Anbieter“) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Der Anbieter betreibt seinen Online-Shop unter der Domain bettwaschestore.com und bietet dort hochwertige Bettwaren, Matratzen, Kissen, Topper sowie ergänzende Schlafaccessoires an. Sämtliche angebotenen Produkte zeichnen sich durch innovative Materialtechnologien aus, die sich den individuellen Schlafbedürfnissen anpassen und einen erholsamen sowie rückenschonenden Schlaf fördern.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von bettwaschestore.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der in Ihrem Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung können Sie Ihre Eingaben jederzeit über die im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen überprüfen und ändern.

(3) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine automatisierte Bestätigung per E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung dokumentiert. Diese Bestätigung stellt jedoch noch keine Annahme der Bestellung dar.

(4) Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Die Annahme erfolgt spätestens mit der Versandbestätigung oder der tatsächlichen Übersendung der Ware.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.

(2) Sie haben das Recht, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.

(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie dem Anbieter eine eindeutige Erklärung (z. B. ein mit der Post versandtes Schreiben oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zukommen lassen.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Für die Rücksendung der Ware haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(5) Die Widerrufsbelehrung mit einem Muster-Widerrufsformular wird dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil der Bestellabwicklung.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt innerhalb des vom Anbieter festgelegten Liefergebiets. Die Belieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferzeit sowie etwaige Lieferbeschränkungen werden dem Kunden vor Vertragsschluss im Bestellprozess mitgeteilt.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Versandlager an die vom Kunden angegebene Adresse. Großteilige Produkte wie Matratzen, Topper ab bestimmten Breiten sowie Bettrahmen werden bis zum gewünschten Ort innerhalb der Lieferadresse transportiert.

(4) Teillieferungen sind dem Anbieter vorbehalten, sofern sie für den Kunden zumutbar sind. Im Falle von Teillieferungen entstehen für den Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.

(5) Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig sein, behält sich der Anbieter vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung der bestellten Produkte erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen und vom Kunden ausgewählten Zahlungsmethoden.

(2) Der Rechnungsbetrag ist mit Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen sowie weitere gesetzliche Rechte auszuüben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(2) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umbildung der Ware ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 7 Sachmängelgewährleistung

(1) Für die gelieferte Ware gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Dauer. Bei Gebrauchtwaren kann die Gewährleistungsfrist abweichend geregelt sein; hierüber wird der Kunde vor Vertragsschluss informiert.

(3) Bei Mängeln der Ware steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Nacherfüllung zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Der Anbieter haftet für Mängel, die bereits bei Gefahrübergang vorlagen. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts.

(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung sowie der technischen Administration des Online-Shops.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung eine Übermittlung der erforderlichen Daten an vom Anbieter eingesetzte Dienstleister (wie Versandunternehmen oder Zahlungsdienstleister) erfolgen kann.

(4) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er keine personenbezogenen Daten zu Werbezwecken an Dritte weitergibt, es sei denn, der Kunde hat zuvor seine ausdrückliche Einwilligung erteilt.

(5) Die vollständige Datenschutzerklärung des Anbieters ist auf der Website bettwaschestore.com abrufbar.

§ 10 Vertragstextspeicherung

(1) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann seine Bestelldaten sowie diese AGB jederzeit über die Website einsehen.

(2) Der Kunde erhält mit der Bestellbestätigung eine Zusammenfassung seiner Bestellung sowie diese AGB in Textform.

§ 11 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter der Internetadresse abrufbar ist.

(2) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.